Ich begrüße Euch sehr herzlich bei meinem kleinen Bericht über Waffenverbotszonen. Bitte beachtet, dass dieser das neue Waffenrecht 2020 noch nicht beinhaltet.
Waffenverbotszonen / Waffenverbotsgebiete
Waffenverbotszone Hamburg
Eine Reise hat mich vor einigen Jahren mal wieder nach Hamburg geführt. Und es gab dort damals die neue Waffenverbotszone. Also musste ich mich damit beschäftigen. Da ich gerne Gesetzeslücken suche traf mich fast der Schlag, denn auf der Reeperbahn, und den inzwischen anderen derartig geschaffenen Gebieten, ist so gut wie alles verboten. Zum bereits kaum mehr verständlichen Waffenrecht wurde hier eine weitere Verordnung geschaffen die kaum noch ein Bürger verstehen kann.
Um das Dümmste dieser Verordnung gleich vorweg zu nehmen: Tierabwehrspray unterliegt nicht dem Waffenrecht, daher kaufen und tragen inzwischen fast alle gesetzestreuen Bürger genau das um sich zu schützen und keine rechtlichen Probleme zu bekommen. Aber in der Waffenverbotszone ist Tierabwehrspray verboten und nur geprüftes CS-Spray ist erlaubt, das wiederum dem Waffenrecht unterliegt.
Um zu wissen was man dort darf muss man die Verordnung genau lesen:
http://www.landesrecht-hamburg.de/jportal/portal....
Oder man ließt die etwas verständlichere Zusammenfassung:
https://www.polizei.hamburg/service/6829236/waffenverbotsgebiet-a/
Zu den Einschränkungen des Waffenrechts sind dort zusätzlich noch mehr Gegenstände aufgelistet die man nicht bei sich tragen darf. In diesen Gebieten ist sogar das Führen von Schusswaffen mit Waffenschein verboten. Es gibt darin lediglich die Ausnahme für geprüfte CS-Sprays. Zusätzlich bleiben einem noch Gegenstände die sich zur Selbstverteidigung eigenen, aber dort nicht aufgelistet sind.
Verstöße gegen die Verordnung sind Ordnungswidrigkeiten und mit Bußgeld sanktioniert.
Und das sind nicht mehr viele. Aber eine entsprechende Taschenlampe kann man ebenso zum Zuschlagen verwenden wie einen Tactical-Pen.
Alle Messer sind dort verboten. Auch einfache Taschenmesser. In der Verordnung werden "Tierabwehrsprays" und "Reizstoffsprühgeräte" ebenfalls als verboten aufgelistet. Es ist davon auszugehen, dass die meisten Richter auch den Jet Protector und Guardian Angel dazu zählen würden.
Auch mit Fesselzangen kann man sich notfalls sehr gut verteidigen. Der Phantasie sind hierbei kaum Grenzen gesetzt. Aber jede Art von "Knüppel" ist dort aber verboten.
Die wichtigste Ausnahme von den Verboten sind die Polizei, Rettungsdienst, Feuerwehr, Geldtransporte usw. Hierbei ist die jeweilige Organisation genannt und nicht "Mitarbeiter von Rettunsdiensten". Daher sind die Mitarbeiter der genannten Organisationen nur ausgenommen, wenn sie im Dienst sind.
Ein Fidget-Spinner kann sich, je nach Bauart, auch dafür eigenen sich als friedliebender Mensch gegen Gewalttäter zu wehren.
Eine weitere Ausnahme von den Verboten gilt für den Transport der Gegenstände in einem "geschlossenen Behältnis" oder einer "Verpackung". Das gilt aber nicht für Jedermann, sondern nur für Anwohner der Zone und Gewerbetreibende, die dort einen Auftrag haben.
Auch wer bei dem Waffengeschäft auf der Reeperbahn einen Schlagstock kauft darf diesen heim "Transportieren".
Man darf mit seinen Waffen im Auto durch die Gebiete durch fahren, wenn man nicht stehen bleibt.
Handwerker dürfen Messer bei sich haben.
Taxi- und Busfahrer haben wenige Ausnahmen. Sie dürfen z.B. Tierabwehrspray und geprüfte Elektroschocker bei sich haben.
Bedenkt bitte, dass die Behörde Ausnahmen von dem Verbot zulassen kann. Ich persönlich würde, wenn ich auf der Reeperbahn arbeiten würde (was ich vor vielen Jahren sogar selber gemacht habe) eine Ausnahme für mich beantragen. Wie man so einen Antrag am besten begründet will ich hier nicht näher ausführen, das würde hier etwas dem Rahmen sprengen.
Waffenverbotszone Bremen
Schild der Waffenverbotszone Bremen (Qelle: http://static.zoonar.de/img/www_repository4/44/81)
Die Bremer Verordnung findet Ihr HIER und HIER. Sie richtet sich sogar geziehlt gegen Rocker und ist geschaffen um "gefährliche Gegenstände" zu verbieten die nicht unter das Waffenrecht fallen. Die Gültigkeit der Bremer Verordnung läuft zum 31.12.2017 aus. Es gilt zu beobachten ob sie auch verlängert wird. Die Stadt Frankfurt a.M. hatte so eine Verlängerung mal vergessen und musste sehr viele Bußgeldbescheide zurück nehmen. In Bremen gilt das Verbot nur zwischen 20 und 8 Uhr. Verboten sind dort alle Gegenstände die sich als Schlagwaffen eigenen und ist daher noch viel strenger als in Hamburg.
Aber in der Bremer Zone ist das Mitführen von Tierabwehrspray nicht verboten.
Waffenverbotszone Leipzig
Die Waffenverbotszone Leipzig ist noch in Planung. Dort gab es mehrere Schießereien. Ob sich die Rocker dort davon abhalten lassen ihre sowieso schon illegalen Waffen mit sich rum zu Tragen? Warum verbietet man etwas, das sowieso schon verboten ist? Eingeschränkt werden wieder nur gesetzestreue Bürger! Es wäre so leicht vorbestraften Menschen das Tragen von Waffen und gefährlichen Gegenständen zu verbieten...
Nachtrag vom 17.10.2018: Es ist in Leipzig so weit: http://www.lvz.de/Region/Mitteldeutschland/Leipziger-Eisenbahnstrasse-wird-erste-Waffenverbotszone-in-Sachsen
Die Waffenverbotszone verbietet das Tragen von " Schusswaffen oder tragbare Gegenstände, die dazu geeignet sind, die Angriffs- oder Abwehrfähigkeit von Menschen herabzusetzen". Durch diese Formulierung enthält sie kaum Lücken. HIER findet Ihr die Verordnung selbst.
Waffenverbotszone Wiesbaden
Nun wurde auch in Wiesbaden die Einrichtung einer Waffenverbotszone beschlossen. Eine Verordnung mit den genauen Bestimmungen besteht offenbar noch nicht.
Auch die Waffenverbotszone in Wiesbaden gerät bereits in Kritik:
Endlich ist auch die Verordnung zur Wiesbadener Waffenverbotszone veröffentlicht worden. Sie beinhaltet viele Schlupflöcher und man darf dort, so wie ich es lese, Tierabwehrspray, Pfefferpistolen, Pyrodefender und Pfeilwaffen führen. Auch für Feuerwehr und Rettungsdienstmitarbeiter gibt es Ausnahmen wenn diese in ihrer Freizeit sind.
So dürfen z.B. Rettungsdienstmitarbeiter auch in ihrer Freizeit gefährliche Gegenstände führen wenn sie auch dann zum Führen dieser "waffenähnlichen gefährlichen Gegenstände" berechtigt sind. Und da der Rettungsdienstmitarbeiter logischerweise zum Führen eines Baseballschlägers oder Taschemessers berechtigt ist darf er immer in der Waffenverbotszone diese Gegenstände bei sich tragen. Man fragt sich wo da der Sinn sein soll?
Die Verordnung enthält einzelne Straßen in der sie gilt und hat auch Außnahmen für die Durchfahrt, für Handwerker usw. Zusätzlich gilt sie nur von 21:00 bis 05:00 Uhr. Niemand, auch kein Polizist, wird aus dem Kopf diese Verordnung in Verbindung mit dem Waffengesetz mehr verstehen. Und da erwartet die Stadtverwaltung, dass die Handwerker die dort ihre Arbeit machen müssen noch wissen was erlaubt ist? Haben die Bürger es nicht verdient Rechtssicherheit zu haben? Ich lese in der Verordnung kein Wort dazu was gegen die Ursachen der dortigen Gewalt getan werden soll.
Die Wiesbadener Verordnung ist was vom schlechtesten was ich waffenrechtlich jemals gelesen habe. Sie wird in vielen Fällen die Falschen treffen und sie weist viele Lücken auf. Das Einzige was sie schafft ist maximale Verwirrung zu erzeugen.
Ihr könnt Sie hier runterladen:
Fazit zu den Waffenverbotszonen
Die Waffenverbotszonen sind ein Mittel mit dem die Lokalpolitik versucht etwas Macht über Problemgebiete zurück zu bekommen. Das Ganze gibt der Polizei idR. auch Befugnisse, was dort auch dringend nötig ist. Es ist aber völlig abwegig, wenn man behauptet, dass ein Waffenverbot wegen den vielen Straftaten nötig ist und im Gegenzug der Polizei nicht die Befugnis zur verdachtsunabhängigen Durchsuchung von Personen gibt.
Kriminelle, Randständige und Schläger werden sich sowieso nicht an solche Verbote halten. Und der Straßenschläger haut seinem Opfer dann halt einfach einen Stein auf den Kopf... Dazu kommt, dass auch das sowieso geltende Waffenrecht, schon sehr streng ist. Wenn man also den Nutzen des Waffenverbotes mit dem Eingriff in die Persönlichkeitsrechte abwägt ist das alles ein riesen Mist. Der friedliebende Mensch will sich vor Straßenschlägern schützen. Und diese Möglichkeit wird ihm hier genommen. So sehr ich die Anliegen des Senates verstehe Messer und Schreckschusswaffen von der Reeperbahn zu verbannen, halte ich die Verordnung für einen Murks, denn sie beeinträchtigt fast nur die Falschen.
Die Waffenverbotszonen sind der Beweis dafür, dass unser Waffengesetz in großen Teilen keinen Sicherheitsgewinn bringt. Und die Zonen schaffen nun ein paralelles Waffenrecht das niemand mehr verstehen kann und weiter die Rechte der Bürger einschränkt. Warum verbietet man nicht einfach allen vorbestraften Menschen das Tragen frei verkäuflicher Waffen und von gefährlichen Gegenständen?
Das hier ist keine Rechsberatung und ich kann auch keine Gewähr für die Richtigkeit meiner Angaben geben. Prüft alles selber mit den Verordnungen nach!
Widmen möchte ich diesen Beitrag den Mitarbeitern der Sicherheitsdienste und den Türstehern die täglich ihre Gesundheit auf der Reeperbahn aufs Spiel setzen und einen wirklich harten Job haben.